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Regierung vertagt Entscheidung zum EEG

Das gestrige Treffen der für das Thema Energie zuständigen Abgeordneten der Koalitions-fraktionen CDU/CSU und FDP ist weitestgehend ergebnislos vertagt worden. Zuvor hatten sich die Arbeitsgruppen Wirtschaft sowie Umwelt mit gegenläufigen Forderungen in Stellung gebracht. Das BMU lässt sich nach unseren Erkenntnissen davon nicht beirren und arbeitet den Vorschlag einer monatlichen Degression zur Stabilisierung der Nachfrage aus. Damit ist es Bundeswirtschaftsminister Rösler -trotz einiger Befürworter in der Koalition- vorerst nicht gelungen, für seine radikale Forderung nach einem Marktdeckel eine Mehrheit zu gewinnen.

Bis Ende Februar soll nun ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.

Der BSW-Solar ist intensiv in die Gespräche um die EEG-Novelle eingebunden und zeigt auch medial Kante gegen die Unterhöhlung der Energiewende.

Quelle: energiebau